Satzung des FBL Berlin e.V.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der am 01. März 2013 in Berlin gegründete Basketballverein führt den Namen FBL Berlin e.V. und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (01.01.-31.12.)
  4. Der Verein ist Mitglied im Berliner Basketball Verband und erkennt dessen Satzung und Ordnungen an.
  5. Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Berlin und erkennt seine Satzungen und Ordnungen an.
  6. Der Verein ist Mitglied im Bezirkssportbund Steglitz-Zehlendorf und erkennt seine Satzungen und Ordnungen an.

§2 Zweck, Aufgaben, Grundsätze der Tätigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
  2. Förderung und Ausübung des Basketballsports durch die Aufnahme eines regelmäßigen Trainings- und Wettkampfbetriebes
  3. Förderung des Breiten- bzw. Freizeitsports
  4. Soziale Betreuung und Integrationsarbeit
  5. Die Organe des Vereins üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.
  6. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  7. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  9. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

§3 Gliederung

  1. Der Verein betreibt den Basketballsport.
  2. Die Aufnahme weiterer Sportarten ist möglich. Der Verein kann den zuständigen Fachverbänden beitreten.
  3. Nach Aufnahme weiterer Sportarten können spezielle Abteilungen gegründet werden.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die diese Satzung und alle vorhandenen Ordnungen anerkennt.
  2. Der Verein besteht aus:
  3. den aktiven Mitgliedern, die sich regelmäßig im Verein sportlich betätigen oder aktiv in der Vereinsführung tätig sind,
  4. den passiven Mitgliedern, die den Verein fördern ohne sich regelmäßig sportlich zu betätigen,
  5. den Ehrenmitgliedern, die dem Zweck des Vereins im besonderen Maße fördern.
  6. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung aller gesetzlichen Vertreter erforderlich. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Gründe brauchen dafür nicht genannt werden.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

    1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Streichung aus dem Mitgliedsverzeichnis, durch Ausschluss aus dem Verein, mit dem Tode oder bei Erlöschen des Vereins.
    2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum 30. Juni unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig. Der Vorstand kann auf Antrag die Verlängerung der Kündigungsfrist gewähren.
    3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Mitgliedsverzeichnis gestrichen werden, wenn ein Rückstand trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung für die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen besteht. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung ein Monat verstrichen ist und die Schulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
    4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden:
      1. wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
      2. wegen Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins,
      3. wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins,
      4. wegen groben unsportlichen Verhaltens.

Vor der Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Es ist unter der Einhaltung einer Mindestfrist von zwei Wochen schriftlich zu laden. Die Entscheidung erfolgt schriftlich und ist mit Gründen zu versehen. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim Vorstand Rechtsmittel eingelegt werden.

  1. Auch nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Beitragspflicht bis zum Ende des entsprechenden Beitragszeitraumes bestehen.
  2. Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitglieds gegenüber dem Verein müssen binnen eines Monats nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft beim Vorstand schriftlich geltend gemacht werden.

§6 Mitgliedsbeiträge

  1. Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen und einer Aufnahmegebühr verpflichtet. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeiten sowie die Höhe der Aufnahmegebühr beschließt die Mitgliederversammlung.
  2. Darüber hinaus können Umlagen erhoben werden. Über deren Notwendigkeit, Höhe und Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Der Vorstand ist berechtigt in Ausnahmefällen Zahlungserleichterungen zu gewähren.
  4. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
  5. Der Vorstand kann auf Antrag Beiträge und Umlagen teilweise oder ganz stunden oder erlassen.
  6. Im voraus entrichtete Beiträge oder Umlagen können grundsätzlich nicht zurück erstattet werden.

§7 Rechte und Pflichten

  1. Die Mitglieder sind berechtigt im Rahmen des Vereinszweckes an sportlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet den Vereinszweck, die Interessen, das Ansehen des Vereins nach innen und außen zu wahren, die Satzung, die Ordnungen, Beschlüsse und Ausschreibungen zu befolgen sowie die Anlagen, die Einrichtungen und das Eigentum des Vereins pfleglich zu behandeln.
  3. Den Anordnungen des Vorstandes und der von ihm eingesetzten Organe ist Folge zu leisten.
  4. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet.
  5. Aufnahme- und Mitgliedsbeiträge sind bei Fälligkeit unverzüglich zu entrichten.
  6. Neben der Satzung können zur Regelung der Aufgaben des FBL Berlin e.V. folgende Ordnungen, die nicht Bestandteil der Satzung sind, bestehen:
    1. Spielordnung
    2. Beitragsordnung
    3. Rechtsordnung
    4. Jugendordnung

§8 Maßregelungen

  1. Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen oder sich eines Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder eines unsportlichen Verhaltens schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung durch den Vorstand folgende Maßregelungen beschlossen werden:
    1. Verweis
    2. zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und an den Veranstaltungen des Vereins
  2. Der Bescheid über die Maßregelungen ist dem betroffenen Mitglied mit einer Begründung versehen zuzustellen. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim Vorstand Rechtsmittel eingelegt werden.

§9 Rechtsmittel

Gegen den Ausschluss oder gegen eine Maßregelung ist Einspruch zulässig. Dieser ist schriftlich zu formulieren. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet hierüber. Das betroffene Mitglied wird über die Entscheidung schriftlich in Kenntnis gesetzt. Der ordentliche Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.

§10 Stimmrecht und Wählbarkeit

  1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die am Tage der Mitgliederversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jüngere Mitglieder und deren Erziehungsberechtigte können an der Mitgliederversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.
  2. Mitglieder, die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen und (eventuellen) Umlagen nicht nachgekommen sind, haben kein Stimm- und Wahlrecht.
  3. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  4. Gewählt werden können alle volljährigen und voll geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins. Sie müssen zum Zeitpunkt der Wahl mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen Mitglied des Vereins gewesen sein.
  5. Wählbar sind nur Kandidaten, für die ein Wahlvorschlag spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Verein schriftlich eingereicht wurde.
  6. Nichtmitglieder können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen. Hierüber entscheiden die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mit einfacher Mehrheit.

§11 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

§12 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Diese ist zuständig für:
    1. Entgegennahme der Berichte der Vorstandsmitglieder,
    2. Entgegennahme des Haushaltsplans,
    3. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
    4. Entlastung und Wahl des Vorstandes,
    5. Wahl der Kassenprüfer,
    6. Beschlussfassung über Ordnungen, insbesondere der Beitragsordnung,
    7. Beschlussfassung über Anträge,
    8. Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    9. Entscheidungen über Ausschluss und Maßregelungen nach §8,
    10. Auflösung des Vereins.
    11. Satzungsänderungen
  2. Eine Ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
  3. Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es:
    1. der Vorstand beschließt oder
    2. 20 v. H. der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe gegenüber dem Vorstand verlangen.
  4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder in Textform durch eines der Vorstandsmitglieder. Zwischen der Einladung und dem Termin der Mitgliederversammlung muss ein Zeitraum von mindestens vier Wochen liegen. Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.
  5. Anträge können gestellt werden:
    1. von jedem Mitglied,
    2. vom Vorstand.

    Die Anträge müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Anträge auf Satzungsänderung müssen als solche deutlich gekennzeichnet sein und schriftlich begründet werden.

  6. Die fristgerecht eingegangenen Anträge werden eine Woche vor der Mitgliederversammlung an einem jedem Mitglied zugänglichen Ort zur Einsicht ausgelegt.
  7. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung bedürfen der Einstimmigkeit.
  8. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 beschlossen werden.
  9. Dem Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden.
  10. Für Wahlen und Abstimmungen wird ein Wahlleiter mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Mitgliederversammlung gewählt.
  11. Stehen mehr als zwei Personen für ein Amt zur Wahl, und sollte im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten, so wird zwischen den Beiden mit den meisten Stimmen eine Stichwahl durchgeführt. Bei der Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit das Los.
  12. Die Tagesordnung der Ordentlichen Mitgliederversammlung muss zumindest folgende Punkte enthalten:
    1. Berichte des Vorstandes,
    2. Vorstellung des Haushaltsplanes,
    3. Bericht der Kassenprüfer,
    4. Entlastung des Vorstandes,
    5. Wahlen, soweit diese erforderlich sind,
    6. Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
  13. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Abgelehnte Anträge müssen nicht protokolliert werden. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen und innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen.

§13 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden,
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. dem Kassenwart.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Der Vorsitzende hat Alleinvertretungsbefugnis.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. in dessen Abwesenheit seines Vertreters. Er ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
  4. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.
  5. Eine Haftung des Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder gegenüber dem Verein für fahrlässige Pflichtverletzungen bei Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen ist ausgeschlossen.

§14 Protokollieren der Beschlüsse

Über die Beschlüsse von Mitgliederversammlungen und des Vorstandes ist jeweils innerhalb von vier Wochen ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§15 Ehrenmitglieder

  1. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit, wenn drei Viertel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmen.
  2. Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht.

§16 Auflösung des Vereins

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 4/5-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins, soweit es Ansprüchen aus Darlehensverträgen der Mitglieder übersteigt, dem Berliner Basketball Verband zu, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

§17 Datenschutz

  1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
  2. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
    • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
    • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
    • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
    • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
    • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
    • das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.
  3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
  4. Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz- Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz kann der geschäftsführende Vorstand einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

§18 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung ist am 01. März 2013 von der Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen worden. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit gemäß § 71 Abs. 1 BGB.